David gegen Goliath

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Umweltrecht: Zwischen Wirtschaft und öffentlichem Interesse

„Was wollen die denn noch von uns? Die Regulierungswut des Staates kennt wohl keine Grenzen.“ Resigniert schaut der Chef eines deutschen Stahlwerkes auf den Bescheid in seinen Händen. Die Deutsche Emissionshandelsstelle bemängelt, sein Unternehmen habe nicht genügend Emissionszertifikate vorgelegt, um dem CO2-Ausstoß des Werkes gerecht zu werden. Der Mandat ist verärgert: „Wir haben den CO2-Ausstoß, der bei der Verbrennung in den Stahlöfen entsteht, von einem unabhängigen Sachverständigen berechnen lassen. Wenn dieser Bericht Fehler enthält, müssen wir CO2-Zertifikate nachkaufen. Außerdem hat die Emissionshandelsstelle nun ein Sanktionsverfahren gegen uns eingeleitet, das zusätzlich Geld kostet. Wer kommt für diese Extrakosten auf?“

Solche und weitere Fragen haben wir Mandanten nicht nur rechtliche, sondern auch enorme wirtschaftliche Konsequenzen. Wer als Anwalt im Umweltrecht tätig ist, muss daher nicht nur klären, ob der Sachverständige, der einen Emissionshandelsbericht zertifiziert, für Fehler in Haftung genommen werden kann. Er muss auch Empathie und ein gewisses Geschick für eine vermittelnde Argumentation mitbringen.

Philipp-Alexander Schütter ist seit eineinhalb Jahren Associate im Team „Umwelt, Planung, Regulierung“. Er kennt mittlerweile diese Momente, in denen einer seiner Mandanten zum Telefonhörer greift und sich über die Regulierungswut der Behörden beschwert: „Dem Ohnmachtsgefühl der Mandanten, wenn der Staat wieder eine Entscheidung trifft, die gegen Industrieunternehmen gerichtet ist, begegne ich öfters. Dann heißt es, erst einmal zuhören, die Emotionen rausnehmen und dem Mandanten erklären, was die neuen Vorschriften für ihn konkret bedeuten.“ Täglich berät er Konzerne, aber auch häufig Mittelständler, von denen einige im Familienunternehmen groß geworden sind und daher eine besonders enge emotionale Verbindung zu ihrem Unternehmen haben.

Klagen gegen Beihilfeverfahren zum EEG

Philipp-Alexander Schütter
Philipp-Alexander Schütter

Die Beratung im Emissionshandelsrecht ist allerdings nur eines der Themen, mit denen sich Schütter befasst. Auch andere, ganz tagesaktuelle Themen bestimmen den Alltag des Umweltrechtlers: Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die derzeit politisch stark umstrittene Praxis des Fracking aus? Und was wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission und Bundesrepublik im Streit um die Förderung von Erneuerbaren Energien in Deutschland sein?
„Gerade aus dem Beihilfeverfahren zum EEG ergeben sich sehr spannende Mandate“, erzählt Schütter. Ein Beispiel ist die Klage für mehrere deutsche Industrieunternehmen beim Europäischen Gericht in Luxemburg. „Denn die Kommission behauptet, dass die Förderungsregeln für Erneuerbare Energien in Deutschland teilweise unvereinbar mit dem europäischen Binnenmarkt seien. Aus meiner Sicht steckt hinter dieser Behauptung vor allem ein Machtkampf zwischen der EU und der deutschen Politik“, meint der Anwalt.

Schütter ist während der Studienzeit eher durch Zufall an das Thema Umweltrecht geraten.Von einem Kommilitonen erfuhr er, dass an der Forschungsstelle Umweltenergierecht der Universität Würzburg eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu vergeben war. Später, während des Referendariats, absolvierte er eine Wahlstation bei VW im Bereich Energierecht: „Danach war es dann eine bewusste Entscheidung, dass ich in dem Fachgebiet weiterarbeiten wollte“, erzählt der Associate. „Das EEG hat 2010 einen enormen Auftrieb in der öffentlichen Diskussion erlebt. Das hat mich interessiert. Daneben hat mich während des Studiums die Debatte um das Verhältnis von Staat und Unternehmertum umgetrieben. Also wollte ich in einer Kanzlei tätig werden, um zu sehen, wie die „Deutschland AG“ in der umweltrechtlichen Praxis funktioniert.“

Ohne Technikbegeisterung ist gute Beratung schwierig

Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M.
Dr. Stefan Altenschmidt, LL.M.

Dass die Beratung im Umweltrecht auch in einigen Großkanzleien ein breitgefächertes Beratungsfeld ist, ist unter Jurastudierenden kaum bekannt. Viele glauben, dass sich Wirtschaftskanzleien vor allem auf gesellschaftsrechtliche Themen fokussieren, und dass das Umweltrecht ein Stand-Alone-Geschäft in darauf spezialisierten Anwaltsboutiquen sei. „Manche Bewerber sind überrascht, in welcher Tiefe sie es in einer Großkanzlei mit Fragen des Staatsrechts und des öffentlichen Rechts zu tun haben“, meint Dr. Stefan Altenschmidt, der als Partner im Team „Umwelt, Planung, Regulierung“ tätig ist. Ein Beispiel ist die Beratung der Airline Air China in Fragen des internationalen Klimaschutzrechts.
Daneben stellt das Umweltrecht an Juristen, die für die Wirtschaft tätig sein wollen, weitere Herausforderungen: Wer etwa den Betreiber eines Stahlwerkes im Emissionshandel berät, sollte verstanden haben, in welchen Teilen des Werkes Kohlendioxid erzeugt wird: „Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit Ingenieuren und Gutachtern, mit denen wir nicht nur juristische Fragestellungen, sondern auch technische Prozesse besprechen“, erzählt Altenschmidt. „Ohne Technikbegeisterung und ohne die Fähigkeit, losgelöst von der juristischen Fachsprache zu argumentieren, wäre die anwaltliche Beratung hier nicht möglich.“

Der Umweltrechtler arbeitet derzeit unter anderem an der Frage, ob ein britischer Konzern in der Nordsee nach Öl bohren darf – obwohl das Gebiet Lebensraum für Schweinswale ist. Aus juristischer Perspektive erfordert die Beantwortung dieser Frage ein hohes Maß an Kreativität. „Bislang gibt es dafür kein Standardprozedere. Aber aus der Auseinandersetzung mit Gutachtern und Naturschutzorganisationen ergeben sich immer wieder Denkanstöße für neue juristische Lösungen“, berichtet Altenschmidt aus der Praxis.

Öffentliches Interesse schürt innovatives Denken

Aber auch wenn die Besichtigung eines Stahlwerkes oder eines potenziellen Ölfördergebietes Teil der Arbeit als Umweltrechtler in einer Kanzlei ist, ist das Ganze sicherlich kein Gummistiefeljob. Eher bestimmen Schriftsatzarbeit, die Vertretung von Mandanten vor Gericht sowie die Einleitung von Eilverfahren und – nicht zuletzt – eine gründliche Sachverhaltsrecherche einen Großteil des Arbeitsalltags.

„Die Arbeit am Schreibtisch ist aber trotzdem spannend“, erzählt Philipp-Alexander Schütter. „Allein schon deshalb, weil umweltrechtliche Themen Gegenstand von öffentlichen Diskussionen sind. Die wichtigen Fragen, die tagsüber mit Mandanten diskutiert werden – zum Beispiel zu Industrierabatten für stromintensive Unternehmen oder zum Braunkohleabbau – sind abends Thema in der Tagesschau. Ich sehe dann, dass das Ergebnis meiner Arbeit ein Teil von weitreichenden gesellschaftlichen Prozessen ist.“

Die hohe Emotionalität in der öffentlichen Debatte zählt auf jeden Fall zu den Besonderheiten des Umweltrechts. „Viele Firmeninhaber sind sich durchaus bewusst, dass unökologisches Denken nicht ökonomisch ist“, meint Schütter. „Einige gehen in der Umsetzung von umweltrechtlichen Vorgaben sogar über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus.“ Der Baustoffkonzern HeidelbergCement beispielsweise hat einen Wettbewerb zur Renaturierung seiner Kalksteinabbaugebiete ausgeschrieben. Das intensive öffentliche Interesse an umweltrechtlichen Themen garantiert also nicht nur für Zündstoff, sondern es liefert auch Energie für innovatives Denken – auf juristischer und ganz praktischer Ebene.